Ziffer 1 – Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Bedingungen regeln sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Matthias Dorner e.U. (im Folgenden auch „Auftragnehmer“ bzw. „Anbieter“ genannt) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“), welche die Nutzung des digitalen KI-gestützten Produkts „BravoDesk“ betreffen.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzrechts als auch gegenüber Unternehmern Anwendung, sofern nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt. Abweichende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten keine Wirksamkeit, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Ziffer 2 – Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung eines KI-gestützten digitalen Dienstes („BravoDesk“) sowie die Überlassung eines Aktivierungsschlüssels (im Folgenden „Key“) zur Nutzung ebenjenes Dienstes durch den Kunden.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden nach ordnungsgemäßem Vertragsschluss und erfolgter Zahlung einen entsprechenden Key zu übermitteln, welcher dem Kunden die bestimmungsgemäße Nutzung der KI-basierten Software gestattet. Ein physischer Versand von Datenträgern oder ähnlichen Gegenständen erfolgt nicht.
Ziffer 3 – Vertragsschluss und Zahlungsmodalitäten
(1) Jegliche Präsentationen des Anbieters, insbesondere im Online-Shop oder via Discord-Kanal, sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar. Erst durch Abschluss des Bestellvorgangs über die vom Anbieter vorgesehenen technischen Schritte (z.B. Stripe Checkout) gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsschluss ab.
(2) Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Anbieter dieses Angebot ausdrücklich annimmt – etwa durch schriftliche Auftragsbestätigung via E-Mail oder Discord-Nachricht – oder indem der Anbieter den Key tatsächlich bereitstellt.
(3) Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Steuern und Abgaben, sofern im Einzelfall keine anderweitige Angabe erfolgt. Mangels abweichender Vereinbarung fallen keine Versandkosten an, da ausschließlich digitale Inhalte bereitgestellt werden.
(4) Die Vergütung ist nach Wahl des Kunden über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsoptionen (z.B. Kreditkarte, Sofortüberweisung etc.) zu entrichten. Der Anbieter behält sich vor, die Freischaltung des Dienstes erst nach Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrages vorzunehmen.
Ziffer 4 – Bereitstellung und Nutzungsumfang
(1) Nach Zahlungseingang und positiver Bestellbestätigung wird dem Kunden der Key binnen angemessener Frist per E-Mail oder Discord-Nachricht übermittelt. Der Kunde ist zur Sicherung dieses Keys verpflichtet, sodass unbefugte Dritte keinen Zugriff hierauf haben.
(2) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten KI-Lösung. Etwaige technische Schutzmaßnahmen (z.B. DRM) dürfen nicht umgangen werden.
(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter bei vermutetem oder festgestelltem Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht berechtigt ist, den Key und den Zugriff auf die Software unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren.
Ziffer 5 – Eigentumsvorbehalt und Vertragsverletzung
(1) Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen bleibt jegliches Nutzungsrecht – insbesondere hinsichtlich des Keys und der KI-basierten Software – beim Anbieter. Wird eine Zahlung rückabgewickelt oder storniert, so ist der Anbieter berechtigt, den Key umgehend zu sperren und die Nutzung zu unterbinden.
(2) Verstößt der Kunde nachhaltig gegen vertragliche Pflichten, insbesondere die Bestimmungen dieser AGB, so kann der Anbieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen und dem Kunden den Zugang zum Dienst entziehen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter die Geltendmachung weitergehender Ansprüche ausdrücklich vor.
Ziffer 6 – Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG und erfolgt der Vertragsschluss im Fernabsatz, steht ihm grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.
(2) Gemäß gesetzlicher Bestimmungen erlischt dieses Widerrufsrecht vorzeitig, sofern der Kunde dem Anbieter gegenüber ausdrücklich erklärt, dass die Leistungserbringung (Übermittlung des Keys und Freischaltung des Dienstes) noch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen solle und der Kunde zur Kenntnis nimmt, hierdurch auf sein Widerrufsrecht zu verzichten.
(3) Im Übrigen finden die einschlägigen Vorschriften des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) Anwendung, sofern keine abweichende vorrangige Regelung besteht.
Ziffer 7 – Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer einschlägiger Normen. Gegenüber Unternehmern kann die Gewährleistungsfrist abweichend geregelt werden, sofern eine solche Vereinbarung nicht gegen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzrechts verstößt.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er lediglich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Jede weitergehende Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der KI-Funktionalität um einen auf Algorithmen basierenden Dienst handelt, dessen Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion der Anbieter nicht dauerhaft garantieren kann.
Ziffer 8 – Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden entfalten keine Rechtswirkung, es sei denn, sie werden vom Anbieter schriftlich bestätigt.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene wirksame Regelung als vereinbart, die der wirtschaftlichen Intention am nächsten kommt.
(3) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher bleiben die zwingenden Bestimmungen des Rechts jenes Staates unberührt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.
(4) Sämtliche vertraglichen Mitteilungen sind an die angeführte Kontaktadresse (contact@bravodesk.eu) des Anbieters zu richten. Als Gerichts- und Erfüllungsort wird, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Anbieters vereinbart.
BravoDesk